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In der Praxis ist es natürlich so, dass die Anbieter bestens über diese Rechtslage informiert sind und den Kunden bereits vorab zur Kasse gebeten haben. Dann muss der Kunde selbst die Initiative ergreifen, um sein Geld zurückzuerhalten.

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Oft ist ein Streit über den Umfang dessen, was herausgegeben werden muss, vorprogrammiert. Hier ist rechtliche Unterstützung durch die Verbraucherzentrale oder durch Rechtsanwälte meist notwendig. Wurde der Partnervermittlungsvertrag online abgeschlossen, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

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Wer bei Online-Partnervermittlern seinen Vertrag fristgerecht widerruft, kann trotzdem kräftig zur Kasse gebeten werden, da sich der Anbieter Wertersatzforderung für bereits geleistete Vermittlungstätigkeiten vorbehält. Die Höhe des zu leistenden Wertersatzes kann bis zu 75 Prozent des gesamten Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen, also beispielsweise der jährlichen Kosten eines Jahresvertrages. Doch viele Betroffene klagen erfolgreich vor Gericht.

Auch Sie sollten sich Ihr Geld zurückholen! Es gibt bereits Rechtsanwälte, die sich auf die Wertersatzforderungen von Partnervermittlungen spezialisiert haben.

Partnervermittlungsverträge

Beachten Sie aber: Ihre Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Wird das Tage-Probe-Abo für einen Euro nicht rechtzeitig gekündigt, folgt oftmals automatisch ein Halbjahresvertrag mit hohen monatlichen Kosten. Viele Dating-Portale setzen Fake-Profile ein. Chancen zum Kennenlernen eines potenziellen Partners gibt es bei Fake-Profilen natürlich nicht. Ein schon sehr lange verbreitetes Phänomen sind die sogenannten Love- oder Romance-Scammer.

Hierbei handelt es sich um Betrüger, die über Online-Dating-Portale zunächst eine Beziehung zu ihrem Opfer aufbauen, um dann sensible Daten abzufragen oder unter einem Vorwand um Geld per Überweisung zu bitten ohne das Opfer jemals persönlich gesehen zu haben. Es handelt sich hierbei also quasi um moderne Heiratsschwindler. Der Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum Verbraucherschutz zur Verfügung.


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Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung können wir leider nicht anbieten. Auch dürfen wir Firmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, nicht selbst abmahnen. Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte an die unter Service genannten Anlaufstellen. Was bedeutet das für Verbraucher? Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt. Senatsurteil vom Senatsurteile vom Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.

Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die zu erbringende Zahlung von 5. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen.

Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5. Sie hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4. Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen.


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Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl. BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl.

BGH, Urteil vom 7. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5. Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig und eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den ersten fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.

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Rechtsprechung zu § 656 BGB

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